Wahlsieg?

Z. B.:

Die polnische Regierungspartei PiS brüstet sich damit, v.d. Leeyen zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament verholfen zu haben! Von einer (nationalkoservativen, rechts-populistischen und EU skeptischen) Partei wie der PiS, die in ihrem Land die Rechtstaalichkeit demontiert, die unabhängige Justiz umbauen (ihren Zwecken dienlich zu unterwerfen?) will. (ähnlich Italien, wenn man der verbalen Diarrhö des rechts-populistischen italiänischen Innenministers glauben schenken kann.)

 

Da bin ich mal gespannt, ob v. d. Leyen das aktuelle Vorgehen der EU- Kommission bzgl. des Justizumbaus zukünftig tragen wird oder das Vorgehen (vielleicht bewusst?, absichtlich?) torpedieren wird!
Werden Sie sich nun für die Einstellung des Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einsetzen?

 

Von Personen wie V. Orban direkt nominiert zu sein, sagt doch einiges oder?

Frau v. d. Leyen, in Polen, Ungarn, Italien ist die Rectsstaatlichkeit so etwas von in Gefahr und was die mit der unabhängigen Justiz vorhaben / machen, stinkt doch mehr als gen Himmel.

 

Der Begriff Rechtsstaatlichkeit, Frau v. d. Leyen, leitet sich von dem Begriff Rechtsstaat ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat  ) und
nicht von einer, mit einem Richtungsbegriff geschwängerten Partei, ab.

 

AUS DEM KONTEXT GERISSEN!  (  https://www.gmx.net/magazine/politik/rechtsstaat-leyen-warnt-unfairem-umgang-oestlichen-eu-staaten-33859246   )

Timmermans beteuerte, er sei sich mit von der Leyen beim Einsatz für Rechtsstaatlichkeit völlig einig: "Die nächste Kommission wird genauso wie diese Kommission unerbittlich die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union durchsetzen"...

 

Und ich meine: DAS ist gut und richtig so!!!

 

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Paul Preuß in 2016