Neues Polizeigesetz
2018 will die CSU in Bayern , bevor die EU Verordnung greift, noch schnell und heimlich ein neues Polizeigesetz durchdrücken.
Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.
Viele Aktionen, die leider an GehStaPo- und StaSimethoden erinnern???
P. Preuß 2018
Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=pF9XLVD9zpc
Tagesschau 24 - Sendung "Extra3" vom 07.04.2018
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht:
Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
Der bayerische Innenminister schwärmt: Der Freistaat habe schon heute das "effektivste Polizeirecht......
In Bayern könnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen Polizisten dürfen dann in Ausnahmefällen unter anderem Handgranaten tragen, ohne konkreten Verdacht Telefonate abhören oder auch V-Männer in Chats einschleusen.
CSU verteidigt Polizeigesetz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Desinformations-kampagne in sozialen Netzwerken gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat beklagt.
Es gebe offenbar einige, die "mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung" gegen die Gesetzesnovelle machten....
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-csu-verteidigt-polizeigesetz-1.3932778
Polizei als Nachrichtendienst
Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird
von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert.
Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.
Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar
nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.
„Die Eile, mit der dasGesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die o¨ffentliche Diskussion scheut.“
...dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“..
Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen
dürfen. Auch können verdeckte Ermittler(Innen) unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.
Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt.
Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
Wie krank sit das denn?? "... damit die Bürgerrechte stärken"
Wie bitte schön stärkt die Abschaffung der Grundrechte eines Bürgers seine Bürgerrechte?? Bitte??
Selbst Adam Riese würde sich im Grab umdrehen,...!
Die Einführung der "legalen ethnische Diskriminierung" (erweiterte DNA-Analyse"???
Weiterer Schritt zum totalen Polizei- und Überwachungsstaat mit Ziel "Demokratieabschaffung"?
Vorraussetzung zur Schaffung einer Nachrichtendienst-Willkür-Polizei, die GehStaPo - Methoden, gewürzt / garniert mit StaSi-Erkenntnissen- und Praktiken?
Bayern, 2018, Eight months later.
Ein familiär und dienstlich (gerfusteter) gestresster Polizist erhält auf Grund disziplinarer Würdigung für den folgenden Montag den Auftrag "Streife zu Fuß" durch die Innenstadt.
Da er am vorhergehenden WoE, wegen des wiederholten Übertragens seines Dienstfrustes auf zu Haus, nicht auf Mutti durfte, ward sein Frust um ein weiteres Quäntchen angewachsen.
Na ja, so geladen und natürlich auch mit Handgranaten ausgestattet, bestreift er am Montagabend die Innenstadt.
Vier Personen (Zwei dunkler Hautfarbe, einer mit asiatischem Aussehen und ein Kleinwüchsiger) wärmen sich im Raucherbereich vor einem Restaurante an einem technisch einwandfrei und zugelassenen
Heizstrahler, wärend Sie rauchen, smalltalk´en und ausgelassen lachen. (aber nicht über den Polizisten).
Dem Polizisten, gefrustet, wie er ist und auch noch leicht durchgefroren, passt das nicht, er stört sich daran. Ausgestattet mit der neuen Gesetzesmacht entscheidet er kurzer Hand die illustre
Rauchergemeinschaft zu sprengen!
Nein, die Handgranate hat er nicht geworfen. Er hat die Rauchergemeinschaft (auf ihre Kosten) einer DNA-Analyse unterziehen lassen und sie eigentlich Grund los in ein Aufnahmelager der
Nachrichtendienstpolizei verbringen lassen......!
Die Angehörigen der Internierten erstatten auf der selben Dienststelle, bei der der Polizist seinen Dienst versieht, Vermistenanzeigen, weil die Besagten ausblieben.
Obwohl dem aufnehmenden Beamten schon bei der Aufnahme-/eingabe der Daten eine rote Flagge und der tatsächliche Aufenthaltsort der Gesuchten (Aufnahmellager X Y) auf seinem Bildschirm angezeigt
bekommt, belügt er vorätzlich die Suchenden / Anzeigenden und lässt sie bewusst und vorsätzlich im Unklaren was ihre Angehörigen geschehen ist.
Ihre wiederholt gestellten Anfragen werden von der "Nachrichtendienst-Willkür-Polizei" unbeantwortet gelassen.
Die vier unbescholtenen Bürger werden bei Aufnahme im Lager nach allen Regeln eines Nachrichtendienst-Willkür-Polizeiapparates erkennungsdienstlich behandelt, ihr Sammelregister wächst von "gebohren,
wenn ja, warum" auf nun 4,5 Terrabyte. Drei Monate lang werden sie Untersucht, vermessen, mit einem ..... Erziehungsprogramm wie: (Das Ausreden der Grund- und Bürgerrchte), (Wer und wie gewählt
werden muss, wenn), sowie mit Kostproben ihres Belohnungssystemes (so genanntem "stillem Terror" al la carte StaSi 2.0) belegt.
Dann, nach drei Monaten werden Sie entlassen, kehren als "FM" der Nachrichtendienst-Willkür-Polizei in ihr familiäres Umfeld, ihr zu Haus zurück. Natürlich können sie die Fragen ihrer Angehörigen
nicht beantworten.
Kurze Zeit später, schwillt auch der Datenumfang der Angehörigen auf Terrabytes an. Wie das wohl zu Stande kommt? (((-;
Der "eigentlch" durchgeknallte Polizist erhält eine Leistungspremie für hervorragende Dienstdurchführung und Leistungen im Bereich der Verbrechensprävention.
Bayern, Juni 2019.
Der Strukturwandel des Polizeiapparates zur Nachrichtendienst-Willkür-Polizei ist nach anfänglichen Schwierigkeiten (fehlende Aufnahme- und Sammellager, nicht
ausgreifte "Umerziehungsprogramme zum FM", sowie das Fehlen von adäquaten Waffen (wie Handgranaten) zu 90% abgeschlossen.
Um einen 100 % ´igen Strukturwandel zu erzielen, bedarf es einer weiteren Anpassung / Verfeinerung der Gesetze, unter höchster Geheimhaltung versteht sich.
Bayern, 2025.
Die Uniformfarbe der Nachrichtendienst-Willkür-Polizisten wird geändert, die Befugnissse werden erweitert, der Leistungsprämienkatalog im Bereich Verbrechensprävention
sowie der der FM´s wurde überarbeitet (Prämiemerhöhungen). Ämter haben Nichtwähler (zur Gedanken-Regression) zu melden, usw. usw. usw..
Der bayrische Kaiser lässt sogar prüfen ob die Errichtung von flächendeckenden Speziallagern nicht die Effektivität (zur Durchsetzung von Recht(s) und Ordnung) erhöht, ob die Ausstattung seiner
speziellen Staffel mit einer aussagekräftigeren Uniformfarbe möglicherweise authoritärer beim Volk rüber kommen lässt.
Bayern, 2027.
Denk ich dabei an Deutschland, in der Nacht....!
Dann weiss ich, dass ein bayrischer Kaiser nicht nur sein Volk bewacht......
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